USA: Bald keine Kreuzfahrten mehr für Steuerschuldner?

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Wer dem amerikanischen Staat Steuern schuldet, kann demnächst möglicherweise nicht mehr auf Kreuzfahrt gehen, oder zumindest nur noch auf bestimmten Routen. Ein neues Gesetz, das derzeit in Vorbeitung ist sieht nämlich vor, dass Amerikaner, die dem Staat mehr als 50.000 Dollar an Steuern schulden, keinen Reisepass mehr ausgestellt bekommen beziehungsweise vorhandene Reisepässe eingezogen werden können.

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Eine ähnliche Regelung gibt es unter der Bezeichnung Passport Denial Program bereits seit einigen Jahren bei ausstehenden Alimente-Zahlungen von mehr als 2.500 Dollar. Was die US-Behörden als wirkungsvolle Methode betrachten, säumige Alimentezahler zur Einsicht zu bewegen und bald womöglich auch Steuersünder zur Raisson bringen soll, würden die Bürger hierzulande allerdings wohl eher als staatliche Geiselnahme betrachten.

Probleme könnten vor allem diejenigen amerikanischen Steuerschuldner bekommen, die eine Kreuzfahrt mit Start- oder Zielhafen außerhalb der USA planen – insbesondere also auch die bei Amerikanern immer beliebter werdenden Flusskreuzfahrten auf Rhein und Donau. Denn dafür benötigen sie einen Reisepass zur Einreise in die EU. Für Kreuzfahrten, die in den USA starten und enden, also insbesondere die Karibik-Rundfahrten von New York, Baltimore, Port Canaveral, Fort Lauderdale und Miami aus genügt dagegen eine Geburtsurkunde nebst Führerschein. Ein dem deutschen Personalausweis vergleichbares Ausweispapier gibt es in den USA nicht.

Den Versuch, Steuerschulden über die Nichtausstellung von Pässen einzutreiben, hat der TV-Sender FOX Business News publik gemacht. Die neue Regelung ist nämlich nicht als eigenständiges Gesetz im Kongress eingebracht worden, sondern ganz unauffällig an einen vorhandenen Gesetzesentwurf mit völlig anderem Inhalt als Amendment angehängt worden. Ein solches Vorgehen ist nach amerikanischem Recht unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und wird gerne dazu verwendet, potenziell unbeliebte Regelungen unauffällig durchzusetzen.

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