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Cruise Port Miami

Florida-Klage gegen CDC: Conditional Sailing Order wird für Florida zum 18. Juli aufgehoben

In einer einstweiligen Anordnung hat ein US-Bundesgericht in Florida die harten Kreuzfahrt-Beschränkungen der US-Gesundheitsbehörde CDC für unzulässig erklärt. Die „Conditional Sailing Order“ der CDC ist nun in Florida zunächst nur noch bis zum 18. Juli bindend. Bis dahin müssen neue, rechtskonforme Beschränkungen erarbeitet werden.

Der Richter folgt mit seiner einstweiligen Anordnung in wichtigen Punkten der Argumentation des Bundesstaates Florida, der gegen die CDC-Vorschriften geklagt hatte. Insbesondere seien die ausschließlich für die Kreuzfahrtindustrie geltenden, sehr harten Beschränkungen nicht zu rechtfertigen, wenn für andere Teile der Reisebranche zugleich wesentlich lockerere Regeln gelten würden.

Update 18. Juli 2021: Ein Berufungsgericht hat einem Antrag der CDC stattgegeben, wonach die Conditional Sailing Order auch ab dem 18. Juli vorerst verpflichtend bleibt und nicht auf eine bloße Empfehlung herabgestuft wird.

Eine endgültige Entscheidung hat der Richter in dem Fall freilich noch nicht getroffen, das Hauptsacheverfahren folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Doch ähnlich wie im deutschen Recht hat der Richter aktuell eine einstweilige Anordnung erlassen, um weiteren Schaden abzuwenden, der zwangsläufig durch die Dauer des Hauptsacheverfahrens entstehen würde.

Die einstweilige Anordnung gilt zudem nur für den Bundesstaat Florida, also für Kreuzfahrtschiff-Abfahrten von Häfen wie Miami, Fort Lauderdale und Port Canaveral. Ähnliche Klagen sind in Texas und Alaska anhängig. Dort gibt es bislang keine Entscheidungen.

Update 9. Juli: Alaska hat eine Klage inzwischen zurückgezogen. Denn würde die Conditional Sailing Order in Alaska ausgesetzt, wäre auch die Kreuzfahrt-Saison in Alaska gefährdet, weil das entsprechende Ausnahmegesetz explizit auf die Conditional Sailing Order Bezug nimmt.

Richter: CDC-Regeln zu einseitig, rigoros und kaum begründet

Der Inhalt der mit 124 Seiten ungewöhnlich ausführlichen Begründung der Anordnung zeigt, dass der Richter deutlich der Argumentation Floridas zugeneigt ist und einen Erfolg zumindest von Teilen der Klage Floridas gegen die CDC für sehr wahrscheinlich hält.

Die CDC sehe sich legitimiert, so der Richter, lediglich mit der lapidaren Begründung, es sei „notwendig“, Maßnahmen zu ergreifen, die das Covid-19-Infektionsrisiko auf Null reduzierten. Das sei eine „atemberaubende, noch nie dagewesene, akut und einzigartig autoritäre Anmaßung.“ Das sei, als würde die CDC jeglichen Sex verbieten, nur weil eine Ansteckungsgefahr mit Aids, Syphilis oder Herpes bestehe, schreibt der Richter.

Neue CDC-Regeln bis zu 18. Juli verlangt

Die CDC hat nun bis zum 2. Juli Zeit, dem Richter „eine enger gefasste Verfügung vorzulegen, die es Kreuzfahrtschiffen erlaubt, wieder zu fahren und die sich innerhalb der Legitimitätsgrenzen der CDC bewegt“, die in der Begründung der Anordnung aufgezeigt werden. Dazu verlangt der Richter auch eine ausführliche Begründung der Maßnahmen mit wissenschaftlichen Fakten und umfassendem Datenmaterial, auf der diese wissenschaftlichen Erkenntnisse basieren.

Florida hat dann eine Woche Zeit, um zu den neuen CDC-Regeln eine Stellungnahme abzugeben. Parallel soll auch ein bereits zuvor angeordnetes und bislang erfolgloses Mediationsverfahren weitergeführt werden, bei dem sich die Streitparteien auf einen Kompromiss einigen sollen.

Sollte es bis zum 18. Juli 2021 keine neuen CDC-Regeln geben, die den Vorgaben des Gerichts entsprechen, wird aus der bindenden Conditional Sailing Order eine „Erwägung“, „Empfehlung“ oder „Richtlinie“. Solche Regeln verwendet die CDC in ähnlichen Branchen wie etwa für Fluggesellschaften, Hotels, Spielkasinos, Sportstätten, Busse oder U-Bahnen definiert. Die Kreuzfahrt-Reedereien wären dann zumindest in Florida nicht mehr verpflichtet, sich daran zu halten.

Update: Das Gericht hat die Frist für die CDC vom 2. auf den 22. Juli verlängert. Was das für den Termin 18. Juli in Bezug auf die Gültigkeit der Conditional Sailing Order bedeutet, ist unklar.

Generalanwältin und Gouverneur Floridas feiern Entscheidung als Sieg

Floridas Generalanwältin Ashley Moody kommentierte die einstweilige Anordnung laut Miami Herald mit den Worten: „Weder hat die Bundesregierung, noch sollte sie jemals die Autorität haben, eine ganze Branche anders zu behandeln und auf unbestimmte Zeit komplett zu blockieren.“ Floridas Gouverneur Ron DeSantis sagte: „Die CDC lag komplett falsch und das wusste sie die ganze Zeit.“

Hauptargumente Floridas in der im April 2021 eingereichten Klage sind die enormen, wirtschaftlichen Schäden, die für den Bundesstaat durch den Shutdown der Kreuzfahrt entstehen sowie die Auffassung, dass einen so weitreichender Eingriff in eine einzelne Branche durch eine Bundesbehörde gegen die amerikanische Verfassung verstoße und die CDC keine Legitimation dazu habe.

Regelungen ab 18. Juli 2021 ungewiss

Unter welchen – mutmaßlich deutlich erleichterten – Bedingungen Kreuzfahrten von Florida aus nach dem Ende der aktuellen „Conditional Sailing Order“ nach dem 18. Juli ablaufen beziehungsweise wieder aufgenommen werden können, bleibt nun abzuwarten. Wesentliche Anhaltspunkte werden die überarbeiteten Regeln der CDC zum 2. Juli liefern. Bis dahin werden die Kreuzfahrt-Reedereien ihre Neustarts vorerst wohl unter den bisherigen Bedingungen weiter vorantreiben, teils mit den vorgeschriebenen Testfahrten, teils mit dem Versuch, selbige mithilfe von Impfpflichten für die Passagiere zu vermeiden.

Unabhängig von der Klage Floridas gegen die CDC besteht weiterhin der Konflikt der Kreuzfahrt-Reedereien mit dem Bundesstaat Florida – und in abgestufter Form auch mit Texas – über ein dort geltendes Verbot von Impfpflichten. Die neuen CDC-Regeln könnten diesen Konflikt allerdings entschärfen, falls sie Kreuzfahrten auch ohne faktische Impfpflicht für die Passagiere der möglichen würden.

Derweil versuchen beispielsweise Celebrity Cruises und Royal Caribbean International, Ungeimpfte mit hohen Kosten für Corona-Tests sowie im Vergleich zu geimpften Passagieren scharfen Einschränkungen an Bord von der Buchung der Reisen in den kommenden Wochen abzuschrecken. Damit wollen sie einen möglichst hohen Anteil von Geimpften an Bord zu erreichen, ohne formell eine Impfpflicht zu verlangen.

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