Florida verklagt CDC und US-Regierung und verlangt sofortige Aufhebung der Einschränkungen für die Kreuzfahrt

Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates Florida hat Klage gegen die US-Regierung, das US-Gesundheitsministerium und die Gesundheitsbehörde CDC eingereicht. Der Bundesstaat Florida verlangt die sofortige Aufhebung der „Conditional Sailing Order“ der  CDC, die faktisch ein Kreuzfahrtverbot bis Ende Oktober 2021 darstellt.

Die CDC diskriminiere die Kreuzfahrt gegenüber der restlichen Reise- und Freizeitindustrie unangemessen und ignoriere die Wirkung der rasch voranschreitenden Impfkampagne in den USA, sagte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bei einer Pressekonferenz im Kreuzfahrthafen von Miami am Donnerstag. „Wir glauben nicht, dass die Bundesregierung das Recht hat, eine wichtige Industrie für mehr als ein Jahr stillzulegen, basierend auf sehr wenigen Beweisen und sehr wenigen Daten. Ich denke, wir haben eine große Chance auf Erfolg“, sagte DeSantis.

Die Tageszeitung Miami Herald schreibt dagegen unter Berufung auf namhafte Rechtsexperten, dass die Klage kaum Erfolgsaussichten habe. Es handle sich eher um einen politischen Stunt des Gouverneurs, zitiert die Zeitung den Verfassungsrechtler Bob Jarvis.

Update: Am 20. April 2021 hat der Bundesstaat Alaska eine ähnliche Klage eingereicht. Und auch der Bundesstaat Texas hat nun am 5. Mai eine ähnliche Klage eingereicht.

Bereits vor zwei Wochen hatte Gouverneur Ron DeSantis mit einer Klage gedroht, falls die Gesundheitsbehörde CDC nicht unverzüglich tätig werde und das eigentlich schon seit November 2020 aufgehobene Kreuzfahrtverbot umsetze. Die CDC hatte eine „Conditional Sailing Order“ mit strengen Regeln für den Neustart der Kreuzfahrt in den USA herausgegeben, war danach aber monatelang untätig geblieben. Zuletzt hatte die Behörde vage in Aussicht gestellt, dass eine Wiederaufnahme des Kreuzfahrtbetriebs im Sommer vielleicht doch möglich werden könnte.

Die Veröffentlichung neuer Richtlinien der CDC am 2. April hatte zuletzt allerdings keinen nennenswerten Fortschritt gebracht. Der Kreuzfahrt-Branchenverband Clia kritisierte die Richtlinien umgehend als unangemessen und unpraktikabel. Nachdem die CDC am selben Tag Reisen für geimpfte Personen als ungefährlich bezeichnet hatte, ging der Präsident von Norwegian Cruise Line Holdings in die Offensive und forderte in einem Brief an die CDC-Direktorin die Gleichbehandlung mit der restlichen Reiseindustrie und eine Aufhebung der Conditional Sailing Order für Anfang Juli.

Ashley Moody, Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida, hat nach den vorausgegangenen Drohungen Floridas nun ernst gemacht und nach eigenem Bekunden Klage eingereicht. Florida will damit erreichen, dass die Kreuzfahrt wieder von US-Häfen aus starten darf. Bei der Pressekonferenz im Kreuzfahrthafen von Miami hob der Kongressabgeordneter und Ex-Landrat von Miami Dade, Carlos Gimenez,  hervor, dass allein in Südflorida rund 200.000 Jobs an der Kreuzfahrtindustrie hingen. Er forderte: „Es ist an der Zeit, diese Schiffe fahren zu lassen, es ist an der Zeit, diese Leute wieder an die Arbeit zu lassen.“

Trotz gemeinsamer Linie in Hinblick auf die Ablehnung der zögerlichen Umsetzung der Conditional Sailing Order durch die CDC bleibt zwischen Gouverneur DeSantis und den Reedereien allerdings ein brisanter Konflikt: Die US-Reedereien verlangen bei ihrem bislang nur für nicht-amerikanische Häfen avisierten Neustart im Sommer 2021 eine Impfpflicht für alle Passagiere, um größtmöglichen Infektionsschutz an Bord zu schaffen. DeSantis lehnt eine Impfpflicht im privaten Sektor jedoch strikt ab und hat Unternehmen in Florida sogar verboten, von ihren Kunden eine Impfung zu verlangen. Sein Standpunkt: Wer sich schützen will, könne sich ja impfen lassen aber niemand solle zu einer Impfung gezwungen werden, auch nicht in der Privatwirtschaft.