Eine Bundesrichterin in Florida hat in einer einstweiligen Anordnung das Gesetz Floridas außer Kraft gesetzt, das es Kreuzfahrt-Reedereien verbietet, von ihren Passagieren einen Nachweis über eine vollständige Corona-Impfung zu verlangen. Geklagt hatte Norwegian Cruise Line Holding, die mit ihren Marken NCL, Oceania Cruises und Regelt Seven Seas mit ausschließlich geimpften Passagieren fahren will.
In einer 2,5stündigen Anhörung trugen am 6. August 2021 Vertreter von Norwegian Cruise Line Holdings (HCLH) und Floridas ihre Argumente vor einer Bundesrichterin vor und beantworteten zahlreiche Nachfragen. In der Anhörung war bereits deutlich geworden, dass die Richterin den Argumenten von NCHL zugeneigt war und der Vertreter Floridas wenig entgegenzusetzen hatte. Am 8. August entschied die Richterin dann vorerst zu Gunten von NCLH.
Norwegian Cruise Line startet am 15. August mit der Norwegian Gem ab Miami und wollte keinen Kompromiss beim Impfschutz der Passagiere eingehen. Die Reederei hatte klargestellt, dass sie nicht von Florida aus fahren werde, wenn das Gesetz in Kraft bleiben sollte. In Europa ist NCL bereits am 24. August 2021 mit der Norwegian Jade in Piräus gestartet und verlangt hier von allen Passagieren den Nachweis über eine vollständige Impfung.
Nach dem Urteil können nun auch andere Reedereien profitieren, die von Miami, Fort Lauderdale und Port Canaveral fahren. Die US-Gesundheitsbehörde CDC gestattet größere Freiheiten an Bord, wenn mindestens 95 Prozent der Passagiere geimpft sind. Auch wenn die CDC-Regeln formell in Florida nicht gelten, haben sich die Reederei angesichts nachteilhafter Alternativen dennoch zu diesen Regeln bekannt.
Reedereien wie Royal Caribbean International, Celebrity Cruises oder Carnival Cruise Lines behelfen sich in Florida bislang mit allerlei Tricks, um diese 95-Prozent-Quote zu erreichen, ohne einen schriftlichen Impfnachweis zu verlangen. Allerdings sind diese Verfahren nicht sonderlich kundenfreundlich und belegen Passagieren, die den Impfnachweis nicht freiwillig vorlegen, mit zusätzlichen Coronatests und hohen Zusatzkosten.
Die Argumente NCLHs gegen das Gesetz
Als wichtigstes Argument brachte NCHL in der Anhörung vor, dass das fragliche Gesetz lediglich verbiete, eine schriftliche Dokumentation der vollständigen Impfung der Passagiere zu verlangen. Dem Gesetz nach sei es jedoch legal, den Passagier mündlich nach seinem Impfschutz zu fragen und von der Antwort abhängig zu machen, ob der Passagier mitreisen dürfe. Das bevorzuge jedoch unsinnigerweise genau diejenigen, die bei ihrer Antwort lügen.
Das Gesetz sei daher gar nicht geeignet, das eigentliche, vorgebliche Ziel des Gesetzes zu erreichen, Geimpfte und Ungeimpfte gleich zu behandeln, sondern fördere lediglich Unehrlichkeit und ein erhöhtes Gesundheitsrisiko für alle Passagiere und Crew-Mitglieder.
NCLH hält Floridas Argument für unsinnig, dass durch Verlangen eines Impfnachweises Diskriminierung und Verletzung der Privatsphäre entstünden. Die Reederei argumentierte, dass das Gesetz Floridas – wenn man in diesem Zusammenhang überhaupt von Diskriminierung sprechen könne – wesentlich stärker diskriminiere.
Verlange die Reederei einen Impfnachweis, dann könne man diese Frage ganz privat zwischen Kunde und Reederei klären. Verfahre man aber so, wie andere Reedereien das derzeit notgedrungenermaßen praktizierten, würden ungeimpfte Passagiere an Bord bloßgestellt: mit farbigen Armbändern oder ähnlicher, für jedermann erkennbarer Kennzeichnung sowie drastische Ungleichbehandlung an Bord in Hinblick auf Veranstaltungen, Spielcasinos, Buffet-Restaurants und Landausflüge, bei denen andere Regeln für Ungeimpfte gelten.
Auch die Speicherung der Gesundheitsinformationen sei in Hinblick auf das Gesetz nicht relevant. Denn frage man den Kunden mündlich, ob er geimpft sei, werde diese Information anschließend ebenfalls gespeichert und das Gesetz verbiete diese auch nicht.
Auch verfassungsrechtliche Feinheiten spielten in der Anhörung eine Rolle, unter anderem die Frage, ob das Gesetz in Florida präzise und konkret genug formuliert sei. Der Anwalt von NCLH argumentiert auch mit dem ersten Verfassungszusatz, in dem die freie Meinungsäußerung festgelegt ist und die in den USA deutlich mehr echte umfasst als der vergleichbare Rechtsbegriff in Deutschland.
Den Vorwurf Floridas, NCLH hätte bereits viel früher Klage einreichen können und sei daher nun an entstehendem Schaden selbst Schuld, konterte der NCLH-Anwalt damit, dass man die Klage lediglich als letztes Mittel betrachtet habe und zuvor versuch hatte, auf einvernehmliche Weg eine Lösung zu finden, was Florida letztlich aber blockiert habe.
Floridas Verteidigung
Der Anwalt Floridas argumentierte mit juristischen und verfassungsrechtlichen Feinheiten, die die Richterin vielfach zu Nachfragen veranlasste, die Antworten aber offenbar nicht für überzeugend hielt.
Die Richterin fragte in der Anhörung beispielsweise mehrfach nach, warum Florida glaube, einerseits einen Impfnachweis von Studenten für den Schulbesuch verlangen zu können und das gleiche Vorgehen bei einer Kreuzfahrt-Reederei als unzulässige Diskriminierung betrachte, obwohl es in der Kreuzfahrt, anders als bei eine Schule, alternative Anbieter gebe. Eine überzeugende Antwort konnte der Anwalt Floridas darauf nicht liefern.
Eines der Argumente von Florida war auch, NCL habe die Impfpflicht erst propariert, nachdem klar war, dass das in Florida zunächst durch eine Executive Order des Gouverneurs und später als Gesetz verbietet, einen Impfnachweis von Kunden zu verlangen.
NCL könne die Vorgaben der Gesundheitsbehörde CDC – die gemäß einem anderen Urteil derzeit ohnehin in Florida nicht bindend sind – bezüglich mindestens 95 Prozent geimpfter Passagiere an Bord auch erfüllen, wenn kein Impfnachweis verpflichtend ist, argumentierte Florida.
Mehrfach wollte die Richterin wissen, warum Florida einerseits die CDC-Regeln als Maßstab für Argumente heranziehe, auf der anderen Seite genau diese Regeln selbst vor Gericht erfolgreich angefochten habe. Eine überzeugende Antwort konnte der Anwalt Floridas auch auf diese Frage nicht liefern.
…und alle Beteiligten wissen, dass es in Wirklichkeit ausschließlich um eine politische Machtprobe geht und das Durchsetzen rechtspopulistischer Positionen und Impfgegnerschaft, wie sie vom Ex-Präsidenten Trump weiterhin propagiert wird. Die republikanische Bundesregierung Floridas schickt sich also an, auf dem Altar ihres Gottgesandten Trump die gesamte Kreuzfahrindustrie zu opfern, wenn nur ja die faschistoide Agenda ihrer Impf- und Coronalügen Bestand habe. Man muss schon einen ganz gewaltigen Sprung in der Schüssel haben, um sich solche Mumpitz zurecht zu biegen.
Aber auch wir müssen ja nicht allzuweit gucken, bis wir auf den aluhutgeschmückten Irrsinn hierzulande stoßen… was ist nur mit der Vernunft geschehen? Wo ist sie geblieben? Wurde sie von der Dummheit gefressen? Es sieht wohl so aus.
Vor einigen Tagen las man vereinzelt, dass Joe Biden Angela Merkel hoffnungsfrohe Signale gesandt habe, dass man in absehbarer Zeit an eine Öffnung der USA für geimpfte Reisende aus der EU denke. Ist da was in den Cruisingkanälen umhergewabert diesbezüglich?
Lieber Andreas Kaczmarek, bzgl. USA-Einreise sieht es wohl wieder schlecht aus. Biden will angesichts von Delta nun wohl auf absehbare Zeit auch keine geimpften Touristen ins Land lassen. Höchste Zeit, dass die EU umgekehrt auch Amerikaner wieder limitiert, angesichts der r asant steigenden Zahlen dort. Was allerdings der Kreuzfahrt empfindlich wehtun würde, weil dann natürlich auch z.B. Celebrity, Royal und NCL in Europa betroffen werden, denen ein Teil ihrer Passagiere abhanden kommen würden.