Pilotenstreik, Aschewolke: Kein Geld für Flugausfälle

(aktualisiert - News vom 21.08.2012) von
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Zwei Urteile, die auch Kreuzfahrtpassagiere interessieren dürften: Weder die Aschewolke aus Island noch ein Pilotenstreik sind Ereignisse, die von der Fluggesellschaft zu vertreten sind. In beiden Fällen haben Gerichte jetzt zugunsten der Fluggesellschaften entschieden. Für Kreuzfahrtpassagiere bedeutet das vor allem ein höheres finanzielles Risiko bei selbst gebuchter Flug-Anreise zum Schiff, (Update: zumindest, sofern keine höhere Gewalt im Spiel ist).

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In dem einem Fall hatte ein Kenia-Urlauber beim Münchner Amtsgericht gegen seinen Reiseveranstalter geklagt, weil die Fluggesellschaft ihn nach Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im Frühjahr erst sieben Tage später als geplant wieder nach Deutschland zurück fliegen konnte. Der Kläger wollte die zusätzlichen Übernachtungskosten in Kenia, Verdienstausfall und Telefonkosten erstattet haben. Das Gericht stellt jedoch fest, dass es der Fluggesellschaft faktisch unmöglich war, den Urlauber zum gebuchten Termin nach Deutschland zu fliegen und der Ausbruch eines Vulkans nicht im Einflussbereich der Fluggesellschaft liege. Daher gab sie dem Reiseveranstalter Recht, der dementsprechend keinen Schadenersatz leisten muss. (Amtsgericht München, Aktenzeichen: 222 C 10835/11)

Mit einem Streik von Piloten der Lufthansa musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Zwei Passagiere hatten gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung Ausgleichszahlungen verlangt, nachdem ihre Flüge von Miami nach Düsseldorf beziehungsweise Frankfurt Anfang 2010 wegen einer Streiks der Piloten annulliert worden war. Die Passagiere konnten erst drei beziehungsweise sieben Tage später nach Deutschland zurückfliegen und hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass es Lufthansa durchaus möglich gewesen wäre, den Streik abzuwenden.

Der Bundesgerichtshof stellte nun im Wesentlichen fest, dass ein Anspruch aus Ausgleichzahlung nicht besteht, wenn die Fluggesellschaft bei einem Streik alles ihr Mögliche tue, um die Auswirkungen des Streiks so gering wie möglich zu halten. Der Streik selbst sei dann ein Eingriff „von außen“, den die Fluggesellschaft nicht zu vertreten habe. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: X ZR 138/11 und X ZR 146/11)

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Zu unterscheiden ist in solchen Fällen immer zwischen Gründen für die Flugannullierung oder Verspätung, die von der Fluglinie selbst zu vertreten sind, beispielsweise technische Probleme mit dem Flugzeug, und Gründen, auf die die Fluggesellschaft keinen Einfluss hat – so genannte „außergewöhnliche Umstände“. In letzterem Fall muss zwar kostenlos umgebucht beziehungsweise der Ticketpreis erstattet werden, aber darüber hinaus hat der Passagier keinen Anspruch auf Entschädigung. Hätte die Fluggesellschaft jedoch den Flugausfall oder die Verspätung  grundsätzlich vermeiden können, hätten den Passagieren nach der Fluggastrechteverordnung der EU zusätzliche Ausgleichzahlungen bis zu 600 Euro zugestanden.

Update 18.12.2012: Ein neues Urteil des BGH zur möglichen Kündigung eines Reisevertrags bei höherer Gewalt ändert die Rechtslage in solchen Fällen allerdings deutlich. Der BGH erklärte in dem Urteil nämlich eine Kündigung des Reisevertrags durch einen Kreuzfahrt-Passagier für rechtmäßig, obwohl die Kreuzfahrt wie geplant stattfand, der Passagier wegen Annullierung des separat gebuchten Anreise-Flugs aufgrund vn höherer Gewalt (Vulkanausbruch, Luftraumsperre) aber nicht anreisen konnte.

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