Trinkgeld-Regelung darf nicht untergeschoben werden

Belastung von Trinkgeld: versteckte Klausel unzulässig

Das Unterschieben von AGB-Regelungen zur automatischen Belastung des Bordkontos von Kreuzfahrt-Passagieren mit Trinkgeldern oder Service-Entgelten hat das Landgericht Koblenz für unzulässig erklärt. In einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil erklärt das Gericht im konkreten Fall die Trinkgeld-Klausel für unwirksam, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

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Der Kläger, der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., formuliert in seiner Erfolgsmeldung: „Gericht stärkt Rechte von Kreuzfahrturlaubern“. Bei der Meldung der Nachrichtenagentur DPA wird daraus zugespitzt „Trinkgeld darf auf Kreuzfahrt nicht automatisch abgebucht werden.“

Das klingt, als würde das Urteil die automatische Abbuchung des Trinkgelds vom Bordkonto beenden. In der Praxis wird das aber voraussichtlich nicht der Fall sein. Denn das Gericht hat nicht die Abbuchung als solche untersagt. Es hat lediglich klar gemacht, dass die Trinkgeld-Klausel dem Kunden nicht im Kleingedruckten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergeschoben werden dürfe. Stimme der Passagier einer solchen AGB-Klausel aber explizit zu, spreche nichts gegen die automatische Belastung.

Trinkgeld-Klausel darf dem Kunden nicht untergeschoben werden

Immerhin: Das Urteil wird künftig wohl verhindern, dass ein Passagier die Trinkgeld-Regelung übersieht, weil der Veranstalter oder die Reederei sie im Kleingedruckten der AGB versteckt. Dabei spielt es laut Urteil auch keine Rolle, ob das Trinkgeld oder Serviceentgelt als freiwillig und unverbindlich bezeichnet wird.

Das Urteil untersagt aber keineswegs die automatische Belastung des Bordkontos mit Trinkgeld oder Serviceentgelt generell. Das ist nämlich weiterhin möglich, wenn der Kunde einer solchen Regelung explizit zugestimmt hat.

Das bedeutet: Veranstalter und Reedereien werden mutmaßlich ihre Reiseverträge um ein zusätzliches Unterschrift-Feld ergänzen, mit dem der Kunde der automatischen Abbuchung zustimmt. Ausreichen würde wohl auch eine Unterschrift zur Zustimmung zu den AGB insgesamt, wenn dabei ausdrücklich auf die Trinkgeld-Klausel hingewiesen wird.

Der konkrete Fall: Verbrucherzentrale klagt

Im konkreten Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen den Veranstalter Berge & Meer Touristik geklagt. Beanstandet wurde folgende Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): „Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“ Konkret handelte es sich um eine Reise mit der Costa Luminosa Ende 2016, vertrieben von Berge & Meer über Aldi-Reisen. Das Urteil des Landgerichts Koblenz trägt das Aktenzeichen 15 O 36/17 mit Datum 30. Oktober 2017.

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Etwa problematisch ist da Urteil deshalb, weil die beanstandete Klausel gar nicht in den AGB von Berge & Meer stand, sondern in de Reisebeschreibung des Prospekts. Das Gericht übernahm jedoch die Sichtweise des klagenden Verbraucherverbandes, dass es sich bei der Klausel dennoch um einen Bestandteil der AGB handle.

Hintergrund: Zwangstrinkgeld und Service-Entgelt

Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2015 (Az.: I ZR 158/14 vom 7. Mai 2015) entschieden, dass Serviceentgelt oder Trinkgeld, das zwingend berechnet wird, bereits im Reisepreis enthalten sein muss.

Daraufhin beziehungsweise schon in Erwartung dieses Urteils hatten insbesondere MSC und Costa ihre Regelungen geändert und das Serviceentgelt als freiwillig klassifiziert. Costa ist inzwischen sogar dazu übergegangen, das Trinkgeld direkt im Reisepreis zu inkludieren.

Viele internationale Reedereien jedoch wenden das auch in dem Prozess diskutierte Verfahren an, Trinkgeld oder Serviceentgelt ausdrücklich als „freiwillig“ zu bezeichnen, die Beträge in der empfohlenen Höhe jedoch automatisch dem Bordkonto der Passagiere zu belasten.

Mit diesem Trick erreichen die Reedereien, dass dieser faktische Reisepreiszuschlag namens Serviceentgelt trotz formeller Freiwilligkeit dennoch überwiegend bezahlt wird. Passagiere, die nicht zahlen möchten, müssen dem aktiv an der Rezeption widersprechen und sich dem moralischen Druck aussetzen, der Crew ein Teil ihres Einkommens zu entziehen.

Am deutschen Markt sind manche Reedereien inzwischen dazu übergegangen, das Serviceentgelt gleich in den Reisepreis einzukalkulieren und nicht mehr separat zu berechnen, insbesondere Norwegian Cruise Line und Costa. Bei AIDA und TUI Cruises sind Trinkgelder ohnehin schon lange im Reisepreis enthalten. Zusätzliche Trinkgelder sind hier komplett freiwillig und werden auch nicht automatisch abgebucht.

2 Kommentare zu “Belastung von Trinkgeld: versteckte Klausel unzulässig

  1. Und täglich grüßt das Murmeltier :-)

    Lieber Franz fehlt bei den Neuigkeiten nicht der Neubau von Costa für den chinesischen Markt die Costa Venezia?

    LG Hans

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