Das Landesparlament von Florida verhindert mit einem rückwirkenden Gesetz deutliche Einschränkungen für die Kreuzfahrt in Key West. In drei Bürgerentscheiden hatte sich die kleine Stadt auf den Florida Keys im November 2020 eigentlich gegen den Massentourismus durch große Kreuzfahrtschiffe entschieden.
Mit sehr deutlichen Mehrheiten von 60 bis 81 Prozent hatten die Bürger von Key West bei drei Abstimmungen am 3. November 2020 beschlossen, die Kreuzfahrt in Key West drastisch einzuschränken. Maximal 1.500 Kreuzfahrt-Touristen insgesamt pro Tag und nur noch Schiffe mit maximal 1.300 Personen (Passagiere und Crew) an Bord sollten zugelassen sein. Zudem war eine Priorität bei der Vergabe der Liegeplätze für die Schiffe mit den besten Gesundheits- und Umweltschutz-Statistiken beschlossen worden. Diese Vorschriften hätten faktisch alle größeren Kreuzfahrtschiffe aus Key West verbannt.
Die örtliche Lotsenvereinigung, der Betreiber eines Kreuzfahrt-Piers und einige andere Wirtschaftsvertreter wollten sich mit diesem Votum nicht abfinden und hatten geklagt, waren damit aber gescheitert. Nun haben sie wirkungsvolle Unterstützung von Senat und Repräsentantenhaus in Floridas Hauptstadt Tallahassee erhalten. Mit einem Trick brachte der republikanische Senator Jim Boyd eine Regelung durch, die eigentlich einen Tag zuvor im Repräsentantenhaus als eigenständiges Gesetz noch gescheitert war.
Der Senator bediente sich eines Tricks, der in der Gesetzgebung in den USA immer wieder zu Einsatz kommt, um eigentlich aussichtslose Gesetze dennoch zum Erfolg zu verhelfen. Dabei wird die gewünschte Regelung einfach an ein anderes Gesetz zu einem anderen Thema angehängt. Entweder fällt es dort dann nicht auf und wird zusammen mit dem Hauptgesetz durchgewinkt. Oder das Hauptgesetz ist so eilig und wichtig, beispielsweise für die Verabschiedung eines dringend benötigten Haushalts für eine Behörde, dass eine Ablehnung wegen des angehängten Nebengesetzes unverhältnismäßige Folgen hätte.
Im aktuellen Fall wurde das Gesetz zur Verhinderung der Kreuzfahrt-Beschränkungen in Key West an ein Gesetz angehängt, das sich unter anderem mit Detailregelungen zur Sperrung und Stilllegung von Straßen durch Gemeinden und Landkreise beschäftigt.
Das entsprechende Amendment verbietet, dass eine lokale Wahlinitiative oder ein Referendum einem Handelshafen gewisse Beschränkungen auferlegt, wenn der Hafen staatlich gefördert wird oder dazu berechtigt wäre. Es verbietet ausdrücklich eine Beschränkung beispielsweise bei den Schiffsgrößen, Anzahl der Passagiere oder Umweltkriterien – und zwar auch rückwirkend, weshalb das Referendum vom November 2020 damit aufgehoben wird.
Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Floridas Gouverneur Ron deSantis unter dem Gesetz. (Update: Der Gouverneur hat das Gesetz unterschrieben.) Es ist somit in Kraft.) Dieser hatte sich besonders in den vergangenen Wochen als lautstarker Unterstützer der Kreuzfahrt-Industrie präsentiert. Und auch aus einem anderen Grund dürfte diese Unterschrift sicher sein, wie der Miami Herald berichtet: Der Betreiber des „Pier B“-Kreuzfahrtdocks in Key West, der zuvor schon Klage gegen die Bürgerentscheide eingereicht hatte, ist mit fast einer Million Dollar Spendengeld ein großer Unterstützer im Wahlkampf von DeSantis‘ gewesen.
Sehr beruhigend. Brauchen wir in DE auch. Jenseits des Atlantiks haben die richtigen ausreichend Lobbyeinfluss, bei uns ist leider das exakte Gegenteil der Fall. Wir brauchen bei und mehr Leute wie Ron deSantis. Würde ich wähle. Das meine ich toternst. deSantis for President!!
Ich denke, ein wenig Respekt vor der großen Mehrheit der Menschen, die in Key West leben, wäre schon angebracht. Das Motto „ist mir doch egal, wie es den Einheimischen geht, Hauptsache ich habe Spaß“ ist schon ein wenig Old-School-Massentourismus aus dem vorigen Jahrhunderts. Wo solche komplette Ignoranz hinführen kann, sehen wir ja in sehr trauriger Weise in Venedig (dort: Massentourismus insgesamt, nicht spezifisch Kreuzfahrt). Meine persönliche Meinung dazu.
Naja, eine Berlin oder selbst eine Artania stören in Venedig wohl eher nicht.
Die Riesenschiffe dann eben nach Mestre, die sehe ich in der Lagune auch kritisch.
Für Einschiffungen kann man dann den alten Kriegshafen des österreich-ungarischen Kaiserreiches nehmen, also Triest.
Bin von da 2019 mit der Artania nach Bremerhaven gestartet, hat sehr gut geklappt, ist gut mit der Bahn zu erreichen und vom Bahnhof zum Hafen sind es zu Fuß nur einige Minuten.
@Werner Wöhrle: Bitte genau lesen ;-) Ich sprach von „Massentourismus“ in Venedig, nicht von kleinen Kreuzfahrtschiffen ;-) Und in diesem Beitrag geht es primär um Key West, wo die Situation eine ziemlich andere ist, denn in Key West kam (und kommt jetzt wieder) ein sehr großer Teil der Touristen eben von den Schiffen, anders als in Venedig, wo nur 1,6 der 30 Millionen Touristen per Schiff kommen. Hier wie da hat eben niemand etwas davon, wenn der Tourismus eine Stadt systematisch aussaugt und kaputt macht, am Ende nur noch eine leere Hülle übrig bleibt. Insofern halte ich persönlich es für fatal, wenn der ganz klare Bürgerwille in Key West, der genau das verhindern will, so rüde übergangen wird. Hauptsache Spaß und Business für diejenigen, die dort nicht leben, aber davon profitieren, auf Kosten der Menschen, die dort zu Hause sind … Venedig habe ich als Beispiel gemeint, wie so eine traurige Entwicklung vonstattengeht und wo eben heute schon kaum noch Hoffnung besteht, den Prozess umzukehren.
@ Werner: der Hafen der k u k Kriegsmarine war Pula und nicht Triest