Frühere Umwelt-Verstöße machen USA-Neustart für Carnival Corp. schwieriger

Eine Bundesrichterin in Florida erschwert dem weltgrößten Kreuzfahrtunternehmen Carnival Corp. den Neustart in den USA mit neuen Bewährungsauflagen. Der CEO des Unternehmens soll für jedes einzelne Schiff, das wieder in Betrieb geht, im Voraus eine Umweltschutz-Garantie abgeben.

Ursprünglich wollte die Bundesrichterin Patricia Seitz das Kreuzfahrtunternehmen dazu verpflichten, in den USA 60 Tage vor Wiederinbetriebnahme jedes einzelnen Kreuzfahrtschiffs der Marken der Carnival Corp. eine Art Umweltschutz-Garantie vorzulegen. Dieses vom CEO der Carnival Corp. zu unterzeichnenden Zertifikat sollte die Einhaltung zahlreicher, konkreter Auflagen bestätigen. Das hätte einen Neustart insbesondere für Carnival Cruise Line zum derzeit angestrebten Termin 1. Dezember unmöglich gemacht.

Nach Protesten seitens des Kreuzfahrtunternehmens hatte die Richterin die Unterzeichnung der entsprechenden Anordnung zunächst ausgesetzt und die Bedingungen dann deutlich abgemildert. Nun muss das Zertifikat zunächst innerhalb von sieben Tagen nach Einfahrt des jeweiligen Schiffs in amerikanische Gewässer vorgelegt werden. Erst ab 1. Januar 2021 wird das Papier 30 Tage vor Ankunft des Kreuzfahrtschiffs verlangt. Gültig ist die Anordnung für alle Kreuzfahrtschiffe der Carnival Corp., die in US-amerikanische Gewässer einfahren.

Carnival Corp. steht formell seit 2016 im Rahmen von Bewährungsauflagen unter richterlicher Beobachtung. Das Kreuzfahrtunternehmen hatte sich damals schuldig bekannt, gegen zahlreiche Umweltgesetze verstoßen zu haben und hatte sich im Juni 2019 wegen der Verletzungen von gerichtlichen Auflagen in diesem Zusammenhang erneut zur Zahlung einer Millionenstrafe verpflichtet.

Die in dem Verfahren vor einem Bundesgericht in Florida zuständige Richterin Patricia Seitz verlangt jetzt von Carnival Corp., zahlreiche Verbesserungen an Bord der Kreuzfahrtschiffe durchzuführen. Vor Wiederinbetriebnahme jedes einzelnen Schiffs von einem US-amerikanischen Hafen aus soll der CEO des Unternehmens, Arnold Donald, persönlich eine Garantieerklärung abgeben, dass diese Umweltauflagen erfüllt seien. Mitte Juni 2020 hatte Carnival Corp. laut Miami Herald alle Kreuzfahrtschiffe aus amerikanischen Gewässern zurückgezogen und anderweitig aufgelegt.

In der Einigung mit dem US-Justizministerium hatte sich Carnival Corp. 2016 verpflichtet, für die komplette Flotte der Tochterunternehmen fünf Jahre lang regelmäßig detaillierte Überwachungsdaten zur Konformität der Schiffe mit geltenden Umweltvorschriften gerichtlich prüfen zu lassen. Dazu finden seitdem regelmäßig Anhörungen vor Gericht statt, zuletzt am 16. Oktober. Das nächste Hearing ist für Januar geplant.

Im April 2019 hatte Richterin Seitz sogar schon mit einem zeitweiligen Anlaufverbot für amerikanische Häfen gedroht, wenn Bewährungsauflagen weiterhin verletzt würden. Der aktuelle Kreuzfahrt-Stillstand und der angestrebte Neustart gibt der Richterin nun ein neues Druckmittel zur Durchsetzung der verlangten Umweltschutzmaßnahmen.

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