Gericht hebt Schadensersatz-Urteil wegen Nutzung der Kreuzfahrt-Terminals in Havanna gegen NCLH, Carnival, MSC und Royal Caribbean auf

Die ebenso skurril anmutende wie folgenschwere Klage gegen NCLH, Carnival, MSC und Royal Caribbean wegen illegaler Nutzung des Kreuzfahrt-Terminals in Havanna auf Kuba hat eine neue Wendung erfahren: Nachdem die Reedereien zunächst zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von 439 Mollionen Dollar verurteilt worden waren, hat ein Berufungsgericht diese Entscheidung nun aufgehoben. Ganz vom Tisch ist der Fall damit aber immer noch nicht. (aktualisierte News von Januar 2023)

Juristisch sind die Verfahren gegen die vier größten Kreuzfahrt-Unternehmen der Weit komplex und hochpolitisch: Ein Bundesgericht in Florida hatte NCLH, Carnival, MSC und Royal Caribbean 2022 zu jeweils mehr als 110 Millionen Dollar Schadensersatzzahlungen verpflichtet. Die Kreuzfahrtunternehmen hatten in den Jahren 2015 bis 2019 das Kreuzfahrt-Terminal im kubanischen Havanna genutzt und damit gegen Kuba-Sanktionen der USA verstoßen.

Der Schadensersatz sollte an die Havana Docks Corporation gehen. Sie war einst Eigentümer der Havana Cruise Port Terminals. 1960, nach der kubanischen Revolution, wurde die Havana Dock Corporation von der kubanischen Regierung enteignet und gezwungen, das Geschäft aufgeben – nach der amerikanischen Sichtweise rechtswidrig.

An dieser Rechtswidrigkeit rüttelt auch das Urteil des Berufungsgerichts nichts. Allerdings folgte es dem Argument der Reederei-Anwälte und stellt nun fest, dass es sich bei dem von der kubanischen Regierung beschlagnahmten Eigentum an den Havana Docks um ein ursprünglich auf 99 Jahre ausgestelltes Konzessionsrecht handele, das jedoch ohnehin 2004 ausgelaufen wäre. Da die fraglichen Kreuzfahrt-Anläufe der Reedereien im Zeitraum von 2016 bis 2019 stattfanden, könne daraus kein Schadensersatzanspruch entstehen.

Es waren die ersten Urteile über die Höhe des Schadensersatzes, den die vier großen Kreuzfahrtunternehmen in Zusammenhang mit den zwischen 2015 und 2019 genutzten Kreuzfahrtterminals in Kuba zahlen sollen. Es sind aber noch eine Reihe weiterer Verfahren anhängig, die ähnlich gelagert sind. Die juristische Situation ist kompliziert und hält diverse Fallstricke für die Kläger bereit, sodass der Ausgang dieser Prozesse alles andere als vorhersehbar ist. Insbesondere ist auch ein Verfahren gegen Carnival Corp. anhängig, bei dem es um Schiffsanläufe von Costa in Havanna in der Zeit von 1996 bis 2001 geht – also noch vor Ablauf der ursprünglichen Konzession.

Ein Verfahren um das Terminal in Santiago de Cuba hatten Carnival Corp. und Royal Caribbean im November 2022 gewonnen, weil der Kläger vom Gericht als nicht klageberechtigt befunden wurde. Er hatte die Rechte an dem Termine zu einem Zeitpunkt geerbt, als der Helms-Burton Act bereits in Kraft war. Das Gesetz sieht aber vor, dass man die Rechte vor Erlass des Gesetzes erworben haben muss. Das Gericht sah den Erbvorgang als Zeitpunkt des „Erwerbs“ an.

Der Helms-Burton Act und amerikanische Sanktionen gegen Kuba

Von 2015 bis Mitte 2019 waren Kreuzfahrten von US-Häfen aus nach Kuba unter bestimmten Bedingungen erlaubt, weil die USA entsprechende Sanktionsgesetze gegen Kuba vorübergehend gelockert hatten. Die juristischen Sachverhalte sind aber insgesamt ein wenig kompliziert.

Im Rahmen eines Sanktionsgesetzes, dem Libertad Act, auch als Helms-Burton Act bekannt, verbot die USA 1996 Geschäfte in Zusammenhang mit nach der kubanischen Revolution enteigneten Besitztümern. Zugleich hatten jedoch seitdem sämtliche US-Präsidenten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, in nationalem Interesse zwei Abschnitte des Helm-Burton Acts auszusetzen. In diesen Abschnitten enthalten ist auch das Klagerecht auf Schadensersatz des ursprünglichen Eigentümers gegen Unternehmen, die solche Geschäfte machen.

Nachdem Präsident Barack Obama die Sanktionen gegen Kuba 2015 gelockert hatte, durfte Kuba auch auf Kreuzfahrten von den USA aus wieder angelaufen werden. Zuvor durften Amerikaner weder nach Kuba reisen noch durfte es entsprechende Kreuzfahrten dorthin geben.  Nun war das unter der Auflage möglich, dass es sich nicht um touristische Reisen handle, sondern eines der Kriterien aus einer Liste von humanitären und religiösen Ausnahmegründen erfüllten. Die Kreuzfahrt-Reedereien deklarierten die Landausflüge auf diesen Reisen daher entsprechend dieser Ausnahmeregelungen als humanitäre Hilfe oder Fortbildung und gaben ihnen formell – mal mehr, mal weniger – einen solchen Anstrich.

Im Mai 2019 verschärfte Präsident Donald Trump dann aber nicht nur die Kuba-Sanktionen wieder, sodass die Kreuzfahrten nach Kuba abrupt eingestellt werden mussten. Er machte auch erstmals nicht von seinem Recht Gebrauch, die Möglichkeit zu Schadensersatzklagen außer Kraft zu setzen. Auch sein Nachfolger Präsident Joe Biden tat das nicht, sodass der Helms-Burton Act mit allen seinen Abschnitten voll anwendbar wurde und bis heute ist.

Havana Dock Corporation verklagt die vier größten Kreuzfahrtunternehmen

Daraufhin verklagte die Havana Dock Corporation gleich alle vier große Kreuzfahrt-Unternehmen: Carnival Corp., MSC Cruises, Royal Caribbean Cruises und Norwegian Cruise Line Holdings – und bekam in einem Aufsehen erregenden Urteil im März 2022 Recht. Ein US-Bundesgericht im Southern District of Florida stellte fest, dass die Reedereien gegen den Helms-Burton Act verstoßen hätten und daher gegenüber der Havana Dock Corporation schadensersatzpflichtig seien.

Aus den Gerichtspapieren geht laut der Nachrichtenagentur Associated Press auch hervor, wird auch die finanzielle Dimension in dem Prozess klar: Die Kreuzfahrt-Unternehmen sollen mit den Kuba-Reisen Einnahmen in Höhe von mindestens 1,1 Milliarden Dollar erzielt und 138 Millionen Dollar an kubanische Regierungsstellen, wohl vor allem für die Nutzung der Kreuzfahrt-Terminals, gezahlt haben.

Die neuerlichen Urteile im Dezember 2022 legen nun die Höhe des Schadensersatzes fest, den die Reedereien zahlen sollen. Im Falle von Norwegian Cruise Line Holdings beläuft sich die Schadensersatzzahlung auf exakt 109.848.747,87 Dollar sowie rund drei Millionen an Gerichtskosten und Gebühren. CBS Miami berichtet, dass Carnival Corp., Royal Caribbean und MSC Cruises zu etwa den gleichen Schadensersatz-Summen verurteilt worden seien.

Ein wesentlicher Aspekt, warum die Reedereien in diesem Zusammenhang nun wohl Schadensersatz leisten müssen, sind die Details der Ausnahmeregelungen für die Reisen nach Kuba von 2015 bis 2019. Denn unter diesen Bedingungen wären die Kreuzfahrten unproblematisch gewesen, das Klagerecht wegen illegaler Nutzung von enteignetem Eigentum in Kuba hätte nicht gegriffen. In dem Urteil vom März 2022 hatte das Gericht aber festgestellt, dass sich die Reedereien nicht an die Ausnahmeregelungen gehalten hätten. Die durchgeführten Reisen hätten zweifelsfrei touristische Zwecke verfolgt. Genau das war aber auch nach den 2015 gelockerten Sanktionsregeln ausdrücklich verboten.